Insolvenz des vertretenen Unternehmers

Konkurs und Ausgleich des Unternehmers – Folgen für den Handelsagenten

Welche Folgen aus dieser wichtigen und diffizilen Thematik zu erwarten sind, zeigt dieser Fachbeitrag von Dr. Günther Viehböck und Dr. Gustav Breiter

1. Konkursverfahren

Der Konkurs ist ein gerichtliches Verfahren, das zur Verwertung des gesamten pfändbaren Vermögens des zahlungsunfähigen Schuldners und zur gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger führen soll. Konkursverfahren werden in der Regel durch Gläubiger oder durch den Schuldner selbst eingeleitet. Der Schuldner ist zum Insolvenzantrag – je nach wirtschaftlicher Situation zum Ausgleichs- oder Konkursantrag – verpflichtet, wenn er überschuldet bzw zahlungsunfähig ist. Strafrechtliche Konsequenzen treffen ihn nur im Falle bestimmter Tathandlungen (zB bei grob unvernünftigem Aufwand) nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Handelsgesellschaft (zB OHG) ist der persönlich haftende Gesellschafter zur Antragstellung verpflichtet, bei juristischen Personen (zB GmbH) der Geschäftsführer.Die Konkurseröffnung bewirkt eine weitgehende Geschäftsunfähigkeit des Gemeinschuldners. Rechtshandlungen, die der Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung vornimmt und die die Konkursmasse betreffen, sind den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Für das Unternehmen handelt ausschließlich der gerichtlich bestellte Masseverwalter diesem geht auch die Post zu (Postsperre). Rechtsstreitigkeiten können nicht anhängig gemacht werden, die bereits anhängigen Prozesse werden unterbrochen, Exekutionen aufgrund bereits erwirkter Titel sind nicht möglich ('Prozess- und Exekutionssperre').

Nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Unternehmers ist damit der Masseverwalter ausschließlicher Ansprechpartner des Handelsagenten.

Trotz Arbeitnehmerähnlichkeit kein Schutz nach IESG

Arbeitnehmerähnlich sind solche Personen, die wirtschaftlich unselbständig, dh von ihrem Vertragspartner wirtschaftlich abhängig sind bzw deren unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. Eine arbeitnehmerähnliche Stellung ist idR nur dann argumentierbar, wenn der Handelsagent nur für ein Unternehmen tätig ist ('Ein-Firmen-Vertreter').

Die Arbeitnehmerähnlichkeit hat in erster Linie prozessuale Bedeutung: Für den Rechtsstreit zuständig ist das Arbeits- und Sozialgericht anderslautende, im vorhinein getroffene Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen sind unwirksam. Im Zusammenhang mit Insolvenzen bewirkt die Arbeitnehmerähnlichkeit allerdings keinen Schutz mehr. Denn mit der Novelle 1997 wurden arbeitnehmerähnliche Personen aus dem Schutzbereich des IESG (Zahlungen durch den Insolvenzfonds) heraus genommen. Der Handelsagent erhält daher für seine Konkursforderungen nur die – erfahrungsgemäß geringe – Konkursquote.

Vertragsbeendigungsmöglichkeiten und Ansprüche im Konkurs

Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Unternehmers wird der Vertrag nach dem HVertrG 'automatisch' aufgelöst, außer es ist vertraglich etwas anderes vereinbart oder der Masseverwalter 'verlängert' den Vertrag mit dem Agenten.

Bleibt es bei der Vertragsbeendigung aufgrund der Konkurseröffnung, ist der Handelsagent dennoch verpflichtet, bei Gefahr im Verzug seine Tätigkeit fortzusetzen bis anderweitig Vorsorge getroffen werden kann. Auch diese Regelung kann vertraglich geändert werden.

Provisionsanspruch

Der Handelsagent kann seine Provisionsansprüche aus allen Geschäften, die bis zur Konkurseröffnung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden abgeschlossen wurden, nur als Konkursforderung geltend machen. In diesem Fall erhält er wie alle anderen Konkursgläubiger lediglich die Konkursquote seiner Forderung.

Wenn das Vertragsverhältnis durch den Masseverwalter weiter geführt wird, stellen die Provisionsansprüche für die Geschäfte, die nach Konkurseröffnung abgeschlossen worden sind, Masseforderungen dar. Masseforderungen sind im Unterschied zu Konkursforderungen bei Fälligkeit zur Gänze zu befriedigen.

Ausgleichsanspruch

Auch ein allfälliger Ausgleichsanspruch stellt grundsätzlich nur eine Konkursforderung dar. Dabei ist aber die Anspruchsvoraussetzung der weiter bestehenden Geschäftsvorteile für den Unternehmer problematisch. Diese sind nur bei einer Unternehmensfortführung und Sanierung durch Zwangsausgleich oder einem Unternehmensverkauf denkbar, falls der Erwerber den betreffenden Unternehmensteil fortführt und daher das Entgelt offensichtlich auch für den Kundenstock bezahlt. Der Erwerber hat aber keinen Ausgleichsanspruch zu bezahlen, da er nicht der Vertragspartner des Handelsagenten ist 'Ansprechpartner' ist immer der Verkäufer. Bei Zerschlagung des Unternehmens, dh bei einem Abverkauf ohne Übergang des Kundenstocks auf einen Erwerber, fehlt es an den zur Anspruchsbegründung notwendigen fortbestehenden Unternehmervorteilen, da sich der Kundenstock nicht im Entgelt auswirkt.

Nur für den Fall, dass der Handelsagent nach Konkurseröffnung und nach 'Verlängerung' des Vertrags durch den Masseverwalter neue Kunden akquiriert (oder bestehende Kunden wesentlich erweitert), würde der diesbezügliche Ausgleichsanspruch als Masseforderung, dh in voller Höhe, gebühren, dies aber wiederum nur im Falle eines Zwangsausgleichs oder einem Verkauf samt Übergang des Kundenstocks auf den Erwerber.

Schadenersatz

Bei einer Vertragsbeendigung wegen Konkurseröffnung kann der durchschnittliche Provisionsentgang für die Dauer der Kündigungsfrist als Schadenersatz geltend gemacht werden, dies wiederum nur als Konkursforderung.

2. Ausgleichsverfahren

Im gerichtlichen Ausgleichsverfahren schließt der zahlungsunfähige Schuldner mit seinen Gläubigern eine Vereinbarung ab, die eine Restschuldbefreiung nach sich zieht. Der Vorteil für die Gläubiger liegt darin, dass sie eine höhere Quote als im – durchschnittlichen – Konkurs, nämlich eine Mindestquote von 40 % (bei Zwangsausgleich 20%) erhalten.

Der Ausgleichsschuldner wird anders als im Konkurs in seiner Geschäfts- und Handlungsfähigkeit grundsätzlich nicht beeinträchtigt, er bleibt also Ansprechpartner des Handelsagenten. Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, bedürfen aber bei sonstiger Unwirksamkeit der Zustimmung des Ausgleichsverwalters. Schließt der Schuldner mit dem Handelsagenten einen Vergleich ab, braucht er also – außer wenn es sich nur um geringfügige Beträge handelt – diese Zustimmung. Dies wird auch dann gelten, wenn der Unternehmer den Vertretervertrag so beendet, dass der Ausgleichsanspruch unberührt bleibt (einvernehmliche Auflösung, ordentliche Kündigung).

Vertragsbeendigungsmöglichkeiten und Ansprüche

Durch die Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens wird der Handelsagentenvertrag nicht automatisch aufgelöst_ ein im Vertrag vorgesehenes Kündigungsrecht für den Fall der Ausgleichseröffnung ist unwirksam. Der Unternehmer kann aber innerhalb eines Monats nach Ausgleichseröffnung mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters vom Vertrag zurücktreten. Dem Handelsagenten steht eine solche besondere Auflösungsmöglichkeit nicht zur Verfügung.

Provisionsanspruch

Für die Beurteilung, ob ein Provisionsanspruch eine bloß quotenmäßig zu befriedigende Ausgleichsforderung oder eine voll zu bezahlende ('bevorrechtete') Forderung ist, ist – wie im Konkurs – auf den Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses abzustellen.

Ausgleichsanspruch

Ein allfälliger Ausgleichsanspruch kann nur als Ausgleichsforderung geltend gemacht werden. Da das Ausgleichsverfahren grundsätzlich auf die Fortführung des Unternehmens gerichtet ist, ist die Zuführung neuer Kunden bzw die wesentliche Erweiterung wohl realistischer als im Falle eines Konkursverfahrens. Eine diesbezüglicher Ausgleichsanspruch wäre unseres Erachtens als bevorrechtete Forderung zur Gänze zu befriedigen.

Schadenersatz

Wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters von seinem Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats Gebrauch macht, kann der Handelsagent den dadurch verursachten Schaden, also die entgangenen Provisionen für die 'abgeschnittene' Kündigungsfrist, als Ausgleichsforderung geltend machen.

3. Drohende Insolvenz des Unternehmers

Die Befürchtung des Handelsagenten, über das Vermögen des Unternehmers könnte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, stellt noch keinen wichtigen Grund zur sofortigen Vertragsauflösung dar. Die drohende Insolvenz kann allerdings einen begründeten Anlass für eine ordentliche Kündigung (dh unter Einhaltung von Frist und Termin) darstellen, wodurch der Handelsagent den Ausgleichsanspruch behält. Insbesondere können mangelnde Informationen des Unternehmers sowie schleppende Zahlungen oder ähnliche vertragswidrige Umstände, die dem Unternehmer zurechenbar sind – je nach den Umständen des Einzelfalles einzeln oder in ihrer Gesamtgewichtung – eine ausgleichswahrende, ordentliche Kündigung rechtfertigen. Werden Provisionen jedoch ungerechtfertigt, dh verschuldet, geschmälert oder gänzlich vorenthalten, stellt dies einen wichtigen Grund für eine vorzeitige Auflösung des Vertrages dar, wobei der Handelsagent den Ausgleichsanspruch behält.

Auch ein Umsatzrückgang kann einen berechtigten Anlass für den Handelsagenten darstellen, den Vertrag ordentlich aufzukündigen. Dies gilt nach deutscher Judikatur nur bei erheblichen Umsatzrückgängen, da im Geschäftsleben Umsatzschwankungen grundsätzlich nichts Ungewöhnliches sind. In der oben dargestellten 'Gesamtschau' der Umstände kann aber auch geringeren Umsatzrückgängen Bedeutung zukommen.

Ein Umsatzrückgang kann sich freilich auch in die andere Richtung auswirken. Denn der Unternehmer ist zur fristlosen Kündigung des Handelsagenten berechtigt, wenn die Kündigung zwingend notwendig ist, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Dies kann von vornherein nur bei dramatischen Umsatzrückgängen gelten. Trifft den Handelsagenten kein Verschulden an den Umsatzrückgängen, behält er auch in diesem Fall seinen Ausgleichsanspruch. Schlittert der Unternehmer in die Insolvenz, ist dieser Anspruch eben als Ausgleichs- bzw Konkursforderung anzumelden.

Der Handelsagent kann Provisionsansprüche im Falle drohender Insolvenz dadurch absichern, dass er dem Unternehmer eine Bankgarantie abverlangt bzw sich ein Dritter für den Unternehmer verbürgt. Weiters könnte er mit dem Unternehmer vereinbaren, dass die Tätigkeit des Handelsagenten zukünftig im Voraus oder Zug-um-Zug abgegolten wird. Für den Fall, dass über den Unternehmer tatsächlich die Insolvenz eröffnet wird, vermindern diese Vereinbarungen gleichzeitig auch das Risiko einer Anfechtung durch den im Insolvenzfall bestellten Masseverwalter.

Der direkte Draht:
Viehböck &_ Partner Rechtsanwälte
Dr. Günther Viehböck und Dr. Gustav Breiter

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Dieser Artikel gibt die persönliche Rechtsmeinung der Autoren wieder.

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